Bilder und kleine Infos

Selbständige Kraftfahrer
Legaldefinition gemäß Artikel 3e) der
RICHTLINIE 2002/15/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  
UND DES RATES vom 11. März 2002
Demnach sind „selbständige Kraftfahrer“ alle  Person
en,  deren berufliche
Tätigkeit  hauptsächlich  darin  besteht,
mit
  Gemeinschaftslizenz  oder
einer
anderen   berufsspezifischen   Beförderungsermächtigung
   gewerblich   im
Sinne des Gemeinschaftsrechts,
Fahrgäste oder
Waren im Straßenverkehr
zu befördern,  und
a)
die befugt sind, auf eigene Rechnung zu arbeiten
, und  
b)
die nicht durch einen Arbeitsvertrag oder  
ein anderes arbeitsrechtliches Abhängigkeitsverhält
nis an einen
Arbeitgeber gebunden sind,  
c)
die über den erforderlichen freien Gestaltungssp
ielraum für die Ausübung
der betreffenden Tätigkeit verfügen,  
d)
deren Einkünfte direkt von den erzielten Gewinne
n abhängen und  
e)
die die Freiheit haben, als Einzelne oder  
durch eine Zusammenarbeit zwischen selbständigen Kr
aftfahrern
Geschäftsbeziehungen zu mehreren Kunden zu unterhal
ten.
WEITERE BUNDESDEUTSCHE REGELUNGEN:
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständig
en Kraftfahrern  
vom 11. Juli 2012 (BGBl. I S. 1479)  
http://www.bgl-ev.de/images/downloads/service/geset
ze/selbstaendige_kraftfahrer.pdf
Selbstständigkeit bestätigen auch folgende Gerichts
entscheidungen:
•
bei einem Existenzgründungszuschuss als selbständig
er Fahrer:
Bayerisches LSG, Urteil vom 29. März 2011 - L 8 AL
152/08 -
http://www.gesetze-
bayern.de/jportal/portal/page/bsbayprod.psml?doc.id
=JURE110009652&st=ent&s
howdoccase=1&paramfromHL=true
•
bei der Überführung von Fahrzeugen durch  Fahrer oh
ne eigenes KFZ:
Bayerisches LSG, Urteil vom 17.11.2006 - L 5 KR 293
/05
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?
modul=esgb&id=65722
•
bei Flugzeug-Kapitänen (als ‚freelancer’)
BSG, Urteil vom 28.05.2008 - B 12 KR 13/07 R = SGb
2008, 401)
https://www.jurion.de/Urteile/BSG/2008-05-28/B-12-K
R-13_07-R